
Kurz-und-Knapp
Übernahme von Bußgeldern durch den Arbeitgeber
- 25. März 2014
- Veröffentlicht durch: Screp Media
- Kategorie: Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Kurz-und-Knapp
Keine Kommentare:::: Der Bundesfinanzhof hatte im Jahr 2004 entschieden, dass kein Arbeitslohn vorliegt, wenn ein Arbeitgeber aus eigenbetrieblichem Interesse die Zahlung von Verwarnungsgeldern übernimmt, die gegen seine Fahrer verhängt worden sind, weil sie das Halteverbot verletzt haben. An seiner damals vertretenen Auffassung hält das Gericht16 nicht weiter fest. Der wiederholte Verstoß eines Arbeitnehmers gegen die Straßenverkehrsordnung
Unberechtigter Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers
- 25. März 2014
- Veröffentlicht durch: Screp Media
- Kategorie: Kurz-und-Knapp
Eine Kleinbetragsrechnung (Gesamtbetrag bis 150 €) berechtigt bereits dann zum Vorsteuerabzug, wenn neben weiteren Angaben der Bruttobetrag (Summe aus Entgelt und Steuerbetrag) sowie der anzuwendende Steuersatz ausgewiesen sind. Denn dadurch gilt der Steuerbetrag als gesondert ausgewiesen. Kleinunternehmer dürfen deshalb in Kleinbetragsrechnungen keinen Steuersatz ausweisen. Tun sie es doch, schulden sie wegen unberechtigtem Steuerausweis den aus
Umfang der Steuerbefreiung für heilberufliche Leistungen
- 25. März 2014
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- Kategorie: Freiberufler, Kurz-und-Knapp
:::: In einem Praxisgemeinschaftsvertrag war geregelt, dass der Arzt Dr. A zur Mitbenutzung der Praxisräume und zur Inanspruchnahme der Dienste des nichtärztlichen Personals der Ärztin Dr. B berechtigt war. Nach Auffassung der beteiligten Ärzte handelte es sich um Leistungen, die unter die Befreiungsvorschrift für heilberufliche Leistungen zu subsumieren sind. Der Bundesfinanzhof schloss sich dieser Meinung
SEPA-Umstellung kommt später
- 2. März 2014
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- Kategorie: Kurz-und-Knapp, Unternehmen
Die im Jahr 2012 verabschiedete SEPA Verordnung soll einen europäischen Binnenmarkt für Massenzahlungen schaffen. In der Verordnung wurde der 1. Februar 2014 als Termin festgesetzt, ab dem sämtliche Überweisungen und Lastschriftverfahren in Euro nur noch in einem Format erfolgen sollten, nämlich als SEPAÜberweisungen und SEPA-Lastschriften. Ziel der Umstellung ist eine Vereinfachung des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs. Mit
Mietvertragliche Kündigungsbeschränkungen gelten auch für den Käufer vermieteter Wohnungen
- 31. Januar 2014
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- Kategorie: Kurz-und-Knapp
Eine im Wohnraummietvertrag vereinbarte Kündigungsbeschränkung des Vermieters gilt auch für einen Erwerber. Der Erwerber tritt in die Rechte und Pflichten des Vermieters aus dem Mietverhältnis ein. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Im entschiedenen Fall* hatte der Erwerber drei von vier Wohnungen zusammengelegt und selbst bezogen. Den Mietvertrag über die vierte Wohnung kündigte er, da er
Verschwiegenheitsklausel in Arbeitsverträgen
- 4. Dezember 2013
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- Kategorie: Kurz-und-Knapp
:::: Eine Verschwiegenheitserklärung für einen Arbeitnehmer durch eine allgemeine Klausel wie z.B. „über alle betriebsinternen Vorgänge Stillschweigen zu bewahren“ erfasst nur Betriebsinterna, an deren Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse besteht. (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz)
Überlassung eines Meisterbriefs
- 4. Dezember 2013
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- Kategorie: Kurz-und-Knapp
:::: Überlässt ein Handwerksmeister. der bei seinem Arbeitgeber weiterhin als Geselle tätig ist, seinen Meisterbrief einer anderen Firma, die ihn zur Täuschung gegenüber einer Krankenkasse verwendet, ist eine dafür bezogene Vergütung als sonstige Leistung einkommenstsuerpflichtig. (Finanzgericht Münster)
Leistungen von Berufsbetreuern sind umsatzsteuerfrei
- 4. Dezember 2013
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- Kategorie: Kurz-und-Knapp, Unternehmen
:::: Berufsbetreuer werden im Gegensatz zur ehrenamtlich ausgeführten Betreuung gegen Entgelt tätig, wenn das Gericht bei ihrer Bestellung die Berufsmäßigkeit ausspricht. Mit ihren Leistungen unterliegen die Berufsbetreuer nicht der Umsatzsteuer. Dafür mussten sich die Betreuer auf das vorrangig zu beachtende EU-Recht berufen, während das deutsche Umsatzsteuerrecht – mangels entsprechender nationaler Befreiungsvorschrift – bisher von der
Berufskrankheiten
- 4. Dezember 2013
- Veröffentlicht durch: Screp Media
- Kategorie: Kurz-und-Knapp
:::: Berufskrankheiten nehmen immer mehr zu. Deshalb ist es gut zu wissen, dass Aufwendungen zur Beseitigung berufstypischer Erkrankungen nicht als außergewöhnliche Belastung, sondern als Werbungskosten oder Betriebsausgaben geltend gemacht werden können.
Dienstwagen für Arbeitnehmer
- 4. Dezember 2013
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- Kategorie: Kurz-und-Knapp
:::: Arbeitnehmer, die einen Dienstwagen lt. Vertrag auch privat nutzen dürfen und kein Fahrtenbuch führen, müssen selbst dann Privatfahrten nach der sog. 1 %- Regelung versteuern, wenn sie das Fahrzeug gar nicht privat nutzen. Entscheidend ist allein, dass das Fahrzeug dem Arbeitnehmer für private Zwecke zur Verfügung steht. Wegen der Kompliziertheit der Vorschrift sollte in