Allgemein
Folgende Unterlagen können im Jahr 2020 vernichtet werden
- 26. November 2019
- Veröffentlicht durch: Bernd Juch
- Kategorie: Allgemein
Keine KommentareNachstehend aufgeführte Buchführungsunterlagen können nach dem 31. Dezember 2019 vernichtet werden: – Aufzeichnungen aus 2009 und früher, – Inventare, die bis zum 31. Dezember 2009 aufgestellt worden sind, – Bücher, in denen die letzte Eintragung im Jahr 2009 oder früher erfolgt ist, – Jahresabschlüsse, Lageberichte und Eröffnungsbilanzen, die 2009 oder früher aufgestellt worden sind, – Buchungsbelege aus dem
Zum Beweiswert eines „Freistempler“-Aufdrucks mit Datumsanzeige
- 23. Oktober 2019
- Veröffentlicht durch: Bernd Juch
- Kategorie: Allgemein
:::: Der Prozessbevollmächtigte einer GbR hatte gegen ein per Empfangsbekenntnis zugestelltes klageabweisendes Urteil Revision eingelegt. Das Revisionsschreiben war verspätet beim Bundesfinanzhof eingegangen, die Geschäftsstelle hatte auf die verspätet eingegangene Begründung der Revision hingewiesen. Es wurde sodann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Der Bundesfinanzhof hat dies mit der Begründung abgelehnt, dass Wiedereinsetzung in den vorigen
Entschädigung bei verspätetem Anschlussflug außerhalb der EU
- 8. Oktober 2019
- Veröffentlicht durch: Bernd Juch
- Kategorie: Allgemein
:::: Fluggäste haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Entschädigung bis zu 600 € gegen die Fluglinie, wenn sich die Ankunft am Zielort um drei Stunden oder mehr verspätet. Das gilt für Flüge innerhalb, in die und aus der Europäischen Union (EU). Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Anspruch auf Entschädigung auch bei
Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids durch Bescheid der Denkmalschutzbehörde
- 8. Oktober 2019
- Veröffentlicht durch: Bernd Juch
- Kategorie: Allgemein
:::: Eheleute hatten in ihrer Einkommensteuererklärung zu Sonderabschreibungen führende Aufwendungen durch Baumaßnahmen an einem unter Denkmalschutz stehenden Gebäude nicht geltend gemacht. Die Einkommensteuerbescheide wurden bestandskräftig. Bescheinigungen der Denkmalbehörde wurden erst nach Rechtskraft der Einkommensteuerbescheide ausgestellt und dem Finanzamt mit dem Antrag auf Berücksichtigung der sich dadurch ergebenden Sonderabschreibungsbeträge eingereicht. Das Finanzamt lehnte die nachträgliche Änderung
Beide Eltern können Kinderreisepass beanspruchen
- 22. August 2019
- Veröffentlicht durch: Bernd Juch
- Kategorie: Allgemein
:::: Die Eltern eines 2016 geborenen Kinds stritten über die Herausgabe des Kinderreisepasses. Das Kind hatte aufgrund einer Vereinbarung seinen gewöhnlichen Aufenthalt bei der aus Kamerun stammenden Mutter. Das Sorgerecht übten beide Elternteile gemeinsam aus. Die Mutter hatte Asyl in Deutschland beantragt und bereits ihren Schulabschluss nachgeholt. Sie hatte glaubhaft versichert, weiterhin die Schule besuchen
Anspruch auf Auskunft über die steuerliche Behandlung eines Konkurrenten
- 22. August 2019
- Veröffentlicht durch: Bernd Juch
- Kategorie: Allgemein
Das Steuergeheimnis verbietet den Finanzbehörden, Erkenntnisse, die sie im Besteuerungsverfahren gewinnen, an Dritte weiterzugeben. Es verpflichtet die Amtsträger zur besonderen Verschwiegenheit. Kommt allerdings ernstlich in Betracht, dass ein Steuerpflichtiger durch die rechtswidrige Besteuerung eines Konkurrenten erhebliche Wettbewerbsnachteile erleidet, kann er trotz des Steuergeheimnisses vom Finanzamt Auskunft über die bei dem Konkurrenten angewandte Besteuerung verlangen. Das
Zurückschneiden über die Grundstücksgrenze ragender Äste
- 22. August 2019
- Veröffentlicht durch: Bernd Juch
- Kategorie: Allgemein, Grundstückseigentümer
:::: Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn verlangen, dass dieser über die Grenze herüberragende Äste entfernt. Voraussetzung ist aber, dass die Grundstücksnutzung beeinträchtigt wird. Der Beseitigungsanspruch muss innerhalb von drei Jahren nach Kenntnis der Störung geltend gemacht werden; danach ist der Anspruch verjährt. Unabhängig davon steht dem Grundstückseigentümer ein Selbsthilferecht
Überschusserzielungsabsicht bei Vermietung einer Gewerbeimmobilie
- 22. August 2019
- Veröffentlicht durch: Bernd Juch
- Kategorie: Allgemein, Grundstückseigentümer
:::: Verluste aus einer Vermietung sind steuerlich anzuerkennen, wenn der Vermieter beabsichtigt, über die voraussichtliche Dauer der Vermietung einen Überschuss zu erzielen. Bei der Vermietung von Wohnungen wird hiervon grundsätzlich typisierend ausgegangen, wenn die Vermietung auf Dauer angelegt ist. Bei Gewerbeimmobilien gilt diese Vermutung jedoch nicht. Vielmehr muss die Überschusserzielungsabsicht stets im Einzelfall festgestellt werden.
Stiefkindadoption ist auch ohne Trauschein möglich
- 25. Juli 2019
- Veröffentlicht durch: Bernd Juch
- Kategorie: Allgemein
:::: Der leibliche Vater zweier Kinder verstarb 2006. Seit 2007 lebte die Kindsmutter mit einem neuen Partner in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen. Das Paar hat nicht geheiratet, weil die Frau eine Witwenrente bezieht. Diese Rente stellt einen wesentlichen Teil der Existenzgrundlage dar und würde durch die Wiederheirat verloren gehen. Die gemeinsame Adoption der Kinder aus der
Solaranlagen und Co. müssen ins Marktstammdatenregister eingetragen werden
- 25. Juli 2019
- Veröffentlicht durch: Bernd Juch
- Kategorie: Allgemein
:::: Das Marktstammdatenregister ist ein amtliches Register für alle stromerzeugenden Anlagen. Das System löst seit Anfang 2019 alle bisherigen Meldewege für Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder Kraft-Wärme- Kopplungs-Gesetz ab. In ihm müssen alle Stromerzeugungsanlagen registriert werden. Eintragen muss sich beispielsweise auch, wer mit einer mit dem Netz verbundenen Solaranlage privaten Strom erzeugt. Das gilt für